Zensur-Wettbewerb

Peter Grimm auf der Achse des Guten:

Zensur-Wettbewerb zwischen Maas und de Maizière?

Ich werde linksunten.indymedia vermissen. Diese Seite war wichtig, denn sie informierte, wie keine andere über linksextreme Gewalt und die ideologische Gedankenwelt dahinter.

Gefährlich ist für alle, die eigenständig publizieren, dass hier Publikationsverbote per Ministerverfügung hoffähig werden. Es ist ein Eingriff in Grundrechte. Das Recht auf freie Meinungsäußerung gilt nun einmal auch für Linksextremisten, Islamisten und Nazis, solange sie die Grenzen des Strafbaren nicht erreichen. Und festzustellen, ob diese Grenze überschritten ist, das obliegt in einem Rechtsstaat einer unabhängigen Justiz und nicht einem Minister. Dass sich jetzt Maas und de Maizière im Wahlkampf eine Art Zensurwettlauf zu liefern scheinen, ist fatal. Der Schaden, der durch diese Erosion eines freiheitlichen Rechtsstaats entsteht ist ungleich größer, als die Einschränkungen für die Extremisten.

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