Zensur und Löschorgie

Stefan Krempl auf heise online:

Kritiker: Bundespräsident muss Netzwerkdurchsetzungsgesetz stoppen

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aufgefordert, die schärferen Regeln für Facebook & Co. nicht zu unterschreiben. Auch von anderen Seiten hagelt es scharfe Kritik.

Medienorganisationen, Internetaktivisten, Bürgerrechtler und die außerparlamentarische Opposition laufen weiter Sturm gegen den seit Monaten umkämpften Entwurf für ein Netzwerkdurchsetzungsgesetz, den der Bundestag am Freitag im Schatten der zuvor erfolgten Debatte über die "Ehe für alle" verabschiedet hat. Die von der großen Koalition vorgenommenen Korrekturen am ursprünglichen Regierungsentwurf beseitigten nicht die kritisierten Ungenauigkeiten und reichten nicht aus, um die Meinungsfreiheit wirksam zu schützen, warnte der Deutsche Journalisten-Verband (DJV). Komme das Gesetz so, entscheide künftig Facebook noch stärker über statthafte Online-Kommunikation.

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