Rentenbetrug

Holger Balodis auf Rubikon:

SPD: Leider keine Rentenwende durch Nahles und Schulz

Über das falsche Spiel mit der Rente seitens der SPD.

Wenn man nach dem Guten in den SPD-Rentenplänen sucht, dann stößt man zunächst auf ihre pure Existenz. Immerhin hat die SPD in Sachen Rente ein klares Konzept vorgelegt. Das unterscheidet die Sozialdemokraten deutlich von der Union, der Martin Schulz zu Recht vorwirft, die Karten nicht auf den Tisch zu legen. Doch was sind die Schulz-Nahles-Pläne in der Rente wirklich wert? Der wichtigste Punkt ist die „doppelte Haltelinie“. Eine Formel, die Andrea Nahles bereits vor Monaten aus der Tasche zauberte, aber nun noch einmal mit neuen Zahlen füllte: Das Rentenniveau von heute 48 Prozent soll nicht weiter absinken. Gleichzeitig soll der Beitragssatz maximal auf 22 Prozent steigen. Was wie ein Befreiungsschlag für Rentner und Beitragszahler gleichermaßen klingt, ist bei Licht betrachtet ein mageres Versprechen. Es gilt nur bis zum Jahr 2030. Und wie Andrea Nahles selbst einräumt: Bis 2028 könnten die versprochenen Haltelinien nach den gültigen Prognosen der Bundesregierung ohnehin eingehalten werden. Der Unterschied zur bisherigen Regierungslinie ist also nur marginal.

Mit jeder sozialversicherungsfreien Einzahlung per Entgeltumwandlung – und so sind die neuen Betriebsrenten konstruiert – gehen Rentenansprüche verloren.

Die Folgen sind unterm Strich geradezu wahnwitzig: Das Absicherungsniveau im Alter wird vermutlich nie wieder so hoch liegen wie zur Jahrtausendwende, also vor den Riester-Reformen. Aber die Belastung für die Arbeitnehmer wird gewaltig steigen. Das sind keine guten Nachrichten für die Versicherten. Die wirklichen Profiteure sind die Arbeitgeber und die Finanzwirtschaft. Die einen bekommen Rentenbeiträge auf niedrigem Niveau. Die anderen bekommen auch weiterhin das Geschäft mit der privaten Altersvorsorge zugeschustert.

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