Geheimdienste

Stefan Krempl auf heise online:

"BND willfährig": Geheimes Sondervotum der Opposition zum NSA-Ausschuss im Netz

Linke und Grüne haben den BND in ihrem Sonderbericht zum NSA-Untersuchungsausschuss als "willfährigen Dienstleister" des großen US-Bruders gebrandmarkt. Das Dokument ist geheim eingestuft, aber bereits geleakt.

Die Posse um weitgehende Schwärzungen und Versuche penibel genauer Geheimhaltung begleitet den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestag bis an sein Ende. Die Obleute der Linken und der Grünen beklagten sich am Mittwochabend auf Twitter, dass Schwarz-Rot ihr Sondervotum zu dem Gremium "ohne Begründung" in der Geheimschutzstelle des Bundestags versenken wolle, obwohl bereits viele Teile davon unkenntlich gemacht worden seien. Das CDU-Ausschussmitglied Tankred Schipanski keilte zurück, dass die Entscheidung "vollumfänglich begründet" sei, der Fehler bei der Opposition liege und diese wieder ohne Gründe skandalisiere. Das geschwärzte Sondervotum kann derweil jeder Interessierte bereits online nachlesen, da es Netzpolitik.org veröffentlicht hat.

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